Änderung von Versorgungszusagen

Zusagen der betrieblichen Altersversorgung erstrecken sich regelmäßig über Zeiträume von mehreren Jahrzehnten, was nachträgliche Änderungen in der Praxis oft unausweichlich macht. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung schützt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmer bei Eingriffen zu ihren Lasten, indem es die Wirksamkeit der Änderung einer Prüfung anhand des sog. Drei-Stufen-Modells unterzieht. Dabei teilt es die schutzwürdigen Besitzstände der Arbeitnehmer in bis zu drei Stufen und ordnet diesen Stufen jeweils spezifische eingriffsrechtfertigende Gründe zu. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung dieses richterrechtlich geschaffenen Kontrollinstituts in seiner konkreten Ausprägung. Unter einer strukturierten Darstellung und kritischer Würdigung des insoweit bereits ausgiebig und kontrovers geführten Diskurses sowie jüngerer europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.

Das Drei-Stufen-Modell, mit dem das Bundesarbeitsgericht die nachträgliche Änderung von Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung einer Wirksamkeitskontrolle unterzieht, hat immense praktische Bedeutung. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung des Modells. Unter kritischer Würdigung des bereits kontrovers geführten Diskurses sowie europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.